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Wir sind die Fraktion des sozialen Klimaschutz
Wir legen unser besonderes Augenmerk auf die sozialen Fragen beim Klimapaket. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen stehen für uns Förderung, Investitionen und auch das Ordnungsrecht im Vordergrund.Haben beim neuen CO2-Preis auf höheren sozialen Ausgleich geachtet
SPD-Fraktionsvize Post erläutert die Einigung beim Klimapaket im Vermittlungsausschuss - und zeigt auf, an welchen Stellen genau die SPD-Fraktion auf soziale Kompensation bestanden hat.Guter Auftakt im Vermittlungsausschuss
Matthias Miersch und Achim Post äußern sich zur ersten Sitzung der AG des Vermittlungsausschusses zum Thema Klimapaket.Bei der Grundrente wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt
An diesem Sonntag haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt: Die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre.Steuerliche Förderung der Elektromobilität
Der Bundestag hat ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Schwerpunkt der Vorlage ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität.Sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz
SPD-Fraktionsvize Post sagt zu den heutigen Beratungen der steuerpolitischen Klimaschutzmaßnahmen: Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung.Bundestag berät Klimaschutzgesetz
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind außerdem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen, Entlastungen für Pendler und eine geringere Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr.Es geht um Solidarität, auch von Milliardären und Multimillionären
Im Interview macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich, warum eine sozialdemokratische Regierung weiterhin gebraucht wird und weshalb eine Vermögensteuer gerecht ist."Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Seiten
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