Statement von Matthias Miersch und Achim Post

Matthias Miersch und Achim Post äußern sich zur ersten Sitzung der AG des Vermittlungsausschusses zum Thema Klimapaket.

„Die heutige Arbeitsgruppen-Sitzung war ein wirklich guter Auftakt für die weiteren Beratungen. Wir begrüßen den sachlich und konstruktiv geführten Diskurs über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Steuerrecht. Wir haben heute insbesondere über die steuerliche Gebäudesanierung, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Grundsteuer W sowie die Entfernungspauschale gesprochen. Auch die Frage nach dem CO2-Preis auf Kraftstoffe und Heizöl wurde angesprochen.

Uns kommt es aus sozialdemokratischer Sicht darauf an, mit den Maßnahmen effektiven Klimaschutz und einen starken sozialen Ausgleich zu verbinden. Unser Ziel bis 2050 klimaneutral zu leben, können wir nur erreichen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.“