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Aus Verantwortung für Deutschland
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Alle müssen in Sicherheit leben können
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“
Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.Das Urteil aus Karlsruhe gibt uns Rückenwind
Als die SPD das Klimaschutzgesetz in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, wurde es von CDU/CSU als Planwirtschaft gegeißelt. Das Verfassungsgericht hat den Mechanismus nun bestätigt.Sieben Chancen für Europa
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das Corona-Wiederaufbauprogramm. Sieben Gründe, warum die EU-Mitgliedstaaten damit gestärkt aus der Corona-Krise kommen können.Der Klimaschutz muss sozial abgefedert werden
Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral wirtschaften. Dieser Umbau ist dringend nötig. Aber er muss auch sozial gerecht sein, schreibt die SPD-Abgeordnete Claudia Tausend.Wir bleiben dran an einer sozialen Politik für Deutschland
Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Corona-Pandemie. Ohne die Sozialdemokratie stünde Deutschland in dieser Pandemie-Zeit heute nicht so robust da und nicht so solidarisch.Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten
Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.Impulse für nachhaltiges Wachstum
Wir brauchen starke Impulse für nachhaltiges Wachstum, für gute Arbeit und innovative Lösungen für unsere Zukunft, sagt Rolf Mützenich. "Wir wollen die, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, tatkräftig unterstützen."Aus der COP25-Einigung müssen konkrete Maßnahmen folgen
Die Klimakonferenz in Madrid ist zu einer Einigung gekommen. Für Fraktionsvize Matthias Miersch ist klar, dass die EU sich zu Erneuerbaren Energien und gegen Atomkraft positionieren muss.Seiten
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