Europa soll im Jahr 2050 der erste klimaneutral wirtschaftende Kontinent sein. Mit dem 2019 von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachten „European Green Deal“ sollen dann in der EU nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie aus der Atmosphäre wieder gebunden werden können.
Der fortschreitende Klimawandel und die Überlastung der Ökosysteme zwingen uns, rasch zu handeln. Der Markt leitet von sich aus keine ökologische Wende ein. Die Politik muss deshalb klare Vorgaben machen und Ziele setzen. Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Vorstoß der EU-Kommission für den Green Deal ausdrücklich.
Da der Klimawandel eine grenzüberschreitende Herausforderung ist, macht eine Koordinierung auf europäischer Ebene Sinn. So setzt die EU den Rahmen für die Mitgliedstaaten und gibt die Richtung vor. Regelmäßige Berichte und Bewertungen der nationalen Maßnahmen erhöhen die Transparenz und tragen dazu bei, dass die Mitgliedstaaten angehalten sind, ihre Maßnahmen zum Klimaschutz zu erklären und vor allem, falls sie nicht ausreichen, zu verstärken. Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn alle mitmachen. Am besten global. Aber wenn wir auf europäischer Ebene voranschreiten, ist schon viel gewonnen.
Dazu muss zuallererst das Europäische Klimagesetz umgesetzt werden. Darin soll als erster Schritt eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 festgeschrieben werden. Dieses 2030-Klimaziel ist ein wichtiges Zwischenziel, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, wie im Übereinkommen von Paris vereinbart. Bisher liegt dieses Ziel bei 40 Prozent.
Damit Deutschland die neuen Vorgaben aus Brüssel erreichen kann, setzt sich die SPD-Fraktion derzeit dafür ein, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch deutlicher als bisher vorgesehen zu forcieren. Unter anderem mit der Anhebung der Ausbauziele für die Windenergie an Land sowie die Photovoltaik.
Zentrale Leitlinie für die SPD-Abgeordneten beim Klimaschutz ist, dass dieser sozial gerecht umgesetzt wird. Dass dies in ganz Europa gelingt, ist die große Herausforderung. Um den Kontinent zukunftsfest zu machen, müssen wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammengebracht werden. Der ökologische Wandel darf nicht zu Lasten sozial Schwächerer gehen. Er muss stattfinden, aber er muss abgefedert werden für jene, die ihn sich nicht leisten können.
Wer etwa im Kohlebergbau gearbeitet hat, muss Aus- und Weiterbildungen finanziert bekommen, statt in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden. Dazu wurde der „Just transition Fund“ auf EU-Ebene eingerichtet in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.
Der ökologische Umbau unserer Wirtschaft wird Arbeitsplätze kosten, er wird aber auch massenhaft neue Arbeitsplätze schaffen und einen Wettbewerb um Wissen und umweltfreundliche Technologien einleiten. Der European Green Deal setzt dafür den richtigen Rahmen. Jetzt kommt es darauf an, dass dieser mit sozial gerechten Maßnahmen ausgefüllt wird. Nur dann wird die Mehrheit der europäischen Bevölkerung den Weg hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell innerhalb der nächsten 30 Jahre auch mittragen.