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„Wir lassen niemanden zurück“
SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt will sicherstellen, dass auch jene, die keine dicken Polster auf der Bank haben, gut durch diese Zeit der hohen Preise kommen, erklärt sie im Interview.Gute Pflege
Wer krank oder pflegebedürftig ist, muss gut versorgt sein. Pflegerinnen und Pfleger müssen die Wertschätzung erhalten, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen. Wir sorgen für mehr Stellen in der Pflege, bessere Löhne für Pflegekräfte und die Entlastung von Angehörigen.Beschlossen: Koalition entlastet Betriebsrentner
Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz.Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden entlastet
Die Koalition hat sich auf die Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern verständigt. Die Einigung sieht vor, einen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge einzuführen. Für jeden Beziehenden gibt es 300 Euro Entlastung pro Jahr.Pflege braucht mehr Wertschätzung
Für SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist klar: Für eine bessere Pflege braucht es einen Tarifvertrag. Der Gesetzgeber wird dafür nun die Voraussetzungen schaffen - jetzt sind die Sozialpartner am Zug.Auch in Zukunft gut versorgt
Ärztliche Versorgung ist in Deutschland ungleich verteilt. Die Folge: Regionale Über- oder Unterversorgung. Das Versorgungstärkungsgesetz soll das ändern. Zudem will die Koalition in Prävention und Palliativversorgung investieren.
Sehnsucht nach Zuwendung
Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.
Zum Umgang mit der Sterbehilfe
Wenn ein Mensch todkrank ist, Schmerzen hat, verzweifelt ist, sollte er dann Hilfe zum Sterben bekommen? Die Diskussion geht quer durch alle Bundestagsfraktionen. Ein Zwischenbericht.
Conterganrenten werden deutlich erhöht
Die SPD-Fraktion begrüßt die Rentenerhöhung für contergangeschädigte Menschen von
1.152 Euro auf fast 7000 Euro. Doch sie hat auch Klärungsbedarf zu einzelnen Regelungen im Gesetz im weitern parlamentarischen Verfahren.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
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