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Kabinett beschließt Haushalt 2020
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der inbesondere den sozialen Zusammenhalt verstärkt. Hier einige Beispiele.Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit
Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen - wenn auch langsamer als zuvor gedacht. Die SPD-Fraktion sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das so bleibt.Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich
Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.Haushalt von Scholz bietet das richtige Zukunftskonzept
Achim Post nimmt Stellung zu den Haushaltseckwerten 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei "eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt vorzulegen".Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs
Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt - und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, mittels derer der Bund mehr investieren darf in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und sozialen Wohnungbau. Achim Post ordnet ein.Haushalt 2019: ein soziales Investitionsprogramm für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt
SPD-Fraktionsvize Post erklärt, weshalb der heute beschlossene Bundeshaushalt das Leben von Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret verbessert. Hier sein Statement.Zukunftsinvestitionen verstärken
"Die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post zur aktuellen Steuerschätzung. "Konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land müssen dabei oberste Priorität haben."Weichen für die Zukunft stellen
Angesichts der Überschüsse in den öffentlichen Haushalten findet Achim Post es umso unverantwortlicher, wenn die Union bei Verbesserungen für Rente oder Weiterbildung auf der Bremse steht.Seiten
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