Statement von Achim Post

Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Anstatt sich auf die Grundrente einzuschiessen, sollte die Union lieber das finanzpolitische Durcheinander in den eigenen Reihen beenden. Wie soll man denn bei einer Partei, die Haushaltseinsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen im gleichen Atemzug fordert, noch wissen, woran man ist.

Für die SPD-Fraktion ist der Kurs dagegen auch angesichts einer schwierigeren Haushaltslage weiterhin klar: starke Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit gerade auch dank der Grundrente haben oberste Priorität. Den geradezu lustvollen Eifer, mit dem Teile der Union die Grundrente offenbar jetzt zerreden wollen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen und finde ihn bei einem so elementaren Gerechtigkeitsprojekt auch nicht angemessen.“