Statement von Achim Post

Achim Post nimmt Stellung zu den Haushaltseckwerten 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei "eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt vorzulegen".

„Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 setzt Finanzminister Scholz richtige Schwerpunkte. Der Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und mehr sozialem Zusammenhalt, der auch diesen Haushalt kennzeichnet, ist das richtige Zukunftskonzept für unser Land.

Es ist eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt auch dann vorzulegen, wenn gleichzeitig die finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen schwieriger werden.

Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein. Darin liegt aber nichts Verwerfliches, im Gegenteil: Dass nicht mehr alle finanziellen Wünsche aus allen Richtungen erfüllt werden können, bietet die Chance darauf, dass alle Beteiligten ihre politischen Prioritäten klarer herausstellen und sich so eine lebendige demokratische Debatte über die richtigen Zukunftsschwerpunkte für unser Land entwickelt. Genau darum muss es jetzt gehen.

Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen – nicht aber für Steuergeschenke für Reiche und Superreiche.“