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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Wir brauchen klimafreundliche Alternativen
Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken
Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor
"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren
Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
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