Artikel

24.02.2022 Artikel

„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“

22.02.2022 Statement von Katja Mast

Parlament in Ukraine Krise schnell handlungsfähig

Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, Katja Mast, Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, und FDP, Johannes Vogel, erklären das Parlament durch die Sondersitzungen von drei Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Lage in der Ukraine in dieser schwierigen Situation für handlungsfähig.

17.02.2022 Artikel

„Die Lage bleibt brandgefährlich“

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärt, was Putin im Ukraine-Konflikt wirklich antreibt, was Olaf Scholz in Moskau erreicht hat - und welchen „geilen move“ er bei ihm beobachtet hat.

17.02.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Kein „Weiter so“ in Mali

Frankreich und seine europäischen Partner beenden einen Teil ihrer Mali-Missionen. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein folgerichtiger Schritt. Auch die Bundesregierung wird sicherlich Konsequenzen aus dem fehlenden demokratischen Zugeständnissen der Putsch-Regierung in Mali ziehen. Dabei sollten die verschiedenen Missionen im Land jedoch unterschiedlich bewertet werden.

06.09.2021 Standpunkt

Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen

In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.

25.08.2021 Artikel

Grünes Licht für Bundeswehreinsatz in Kabul

Die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan musste nachträglich auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Der Bundestag hat dem Mandat mit breiter Mehrheit zugestimmt.

24.08.2021 Standpunkt

Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"

Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.

19.08.2021 Statement von Rolf Mützenich

Im Vordergrund muss die Evakuierung stehen

Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.

14.08.2021 Statement von Gabriela Heinrich

Ortskräfte aus Afghanistan müssen erleichtert einreisen können

Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.

09.08.2021 Statement von Gabriela Heinrich

Afghanistan braucht einen sofortigen Waffenstillstand

Für einen nachhaltigen Frieden in Afghanistan müssen die Taliban ihre Militäroffensive unverzüglich einstellen. Es braucht zudem einen humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten, sagt Gabriela Heinrich.