Kein „Weiter so“ in Mali
Frankreich und seine europäischen Partner beenden einen Teil ihrer Mali-Missionen. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein folgerichtiger Schritt. Auch die Bundesregierung wird sicherlich Konsequenzen aus dem fehlenden demokratischen Zugeständnissen der Putsch-Regierung in Mali ziehen. Dabei sollten die verschiedenen Missionen im Land jedoch unterschiedlich bewertet werden.
„Dass es kein einfaches ‚Weiter so‘ beim Engagement in Mali geben kann, ist klar. Frankreich und die beteiligten EU-Partner haben nun folgerichtig angekündigt, ihre beiden militärischen Missionen Barkhane und Takuba zu beenden.
Die Bundesregierung wird sicher ebenfalls Konsequenzen ziehen, aus dem fehlenden Bekenntnis der malischen Putsch-Regierung zu einer demokratischen Transition, der Behinderungen der internationalen Truppen, dem zunehmend feindseligen Gebaren gegenüber westlichen Staaten und der Tätigkeit der Wagner-Söldner-Truppe in Mali.
Konsequenzen müssen insbesondere bei der europäischen Ausbildungsmission gezogen werden. Warum sollen wir Soldatinnen und Soldaten für die malische Putsch-Regierung ausbilden? Da bin ich sehr skeptisch.
Wichtig ist jedoch beim Engagement Deutschlands in Mali zu differenzieren: Die UN-geführte Mission MINUSMA zur Sicherung des Friedensabkommens von Algier leistet gerade für den Schutz der Zivilbevölkerung und für die Sicherung des Zugangs von humanitärer Hilfe essentielle Dienste. Dieser Einsatz muss für die Menschen in Mali fortgeführt werden.“