„Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine begrüßen wir, dass der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss sowie der Verteidigungsausschuss sehr schnell zu Sondersitzungen zusammentreten. Damit zeigt das Parlament seine unmittelbare Handlungsfähigkeit in dieser schwierigen Situation. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union tritt am morgigen Mittwoch, den 23.2.22 um 11.00 Uhr, der Auswärtige Ausschuss um 14.00 Uhr zusammen, die Sitzung des Verteidigungsausschusses findet voraussichtlich am Donnerstag, dem 24.2.22 um 14.00 Uhr statt."
Statement von Katja Mast
Parlament in Ukraine Krise schnell handlungsfähig
Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, Katja Mast, Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, und FDP, Johannes Vogel, erklären das Parlament durch die Sondersitzungen von drei Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Lage in der Ukraine in dieser schwierigen Situation für handlungsfähig.
