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Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Im Vordergrund muss die Evakuierung stehen
Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.Wir machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich
Durch unterschiedlichste Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern war nicht mehr eindeutig und nachvollziehbar, welche Regeln wann gelten. Deshalb haben wir eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen.Frauen tragen eine Hauptlast in der Krise
Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft.Syrien: Militärische Maßnahmen kontraproduktiv
Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.Von der Leyen erweist Mandatsverlängerungen Bärendienst
Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionschef, kritisiert die öffentlichen Äußerungen der Verteidigungsministerin zu den Bundeswehrmandaten.„Die Welt ist aus den Fugen geraten“
Wie kann deutsche Außenpolitik Frieden in der Welt fördern? Ist Religion Konflikttreiber, oder wird sie missbraucht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion Mitte April mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Am Freitag hat das Parlament mit den Stimmen der Koalition den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten im Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Der Einsatz ist rechtlich abgesichert. Hier die Details zu Inhalt und Debatten.
70 Jahre Vereinte Nationen
Vor 70 Jahren unterzeichneten 50 Gründungsmitglieder die Charta der Vereinten Nationen. Inzwischen zählt die Staatengemeinschaft 193 Mitglieder. Über Erfolge und bestehende Herausforderungen hat der Bundestag nun resümiert.
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