Statement von Rolf Mützenich

Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionschef, kritisiert die öffentlichen Äußerungen der Verteidigungsministerin zu den Bundeswehrmandaten.

„Mit der öffentlichen Ankündigung von Gesprächen und Vorfestlegungen zur Verlängerung von Bundeswehrmandaten hat die Verteidigungsministerin dem Thema erneut einen Bärendienst erwiesen. Sie wäre besser beraten gewesen, zuerst das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir brauchen jetzt Vertrauen, wenn zurecht die Bildung einer neuen, stabilen Regierung angemahnt wird. Frau von der Leyen ist dieser Voraussetzung nicht gerecht geworden.“