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Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!
Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.Fünf-Punkte-Plan zur Migration: Menschenrechte, Recht und Steuerung in einem Konzept
Die Sozialdemokraten haben zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Das Besondere an dem Konzept erläutert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe.Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“
Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Die Fraktionschefin will "das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen." Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als "Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen".Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich
Das Parlament hat eine Neuregelung der Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte debattiert. Das sind zumeist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Von August an sollen sie wieder enge Verwandte nachholen dürfen.Bamf-Untersuchungsausschuss gegenwärtig nicht der richtige Weg
Die SPD-Fraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Lesen Sie hier die Hintergründe.Wir brauchen neue Debattenformate im Parlament
Während die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, nehmen wir in dieser Woche gleichzeitig die Konstituierung der Bundestagsausschüsse vor. Der Bundestag nimmt nun seine Arbeit voll auf und muss wieder Debattenzentrum werden.Begrenzter Familiennachzug ab Sommer wieder möglich
Punkt für die SPD-Fraktion: Ab August 2018 endet die Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge.Familiennachzug ab Sommer wieder möglich
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl erläutert die Einigung mit der Union zum Familiennachzug.SPD-Fraktion will Familiennachzug wieder zulassen
Subsidiär Schutzberechtigte sollen in gesteuerter Weise wieder ihre engsten Familienangehörigen nachholen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Unionsfraktion muss jedoch entscheidend nachgebessert werden.Seiten
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