Statement von Frank Schwabe

Die Sozialdemokraten haben zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Das Besondere an dem Konzept erläutert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe.

„Während die Union einen absurden Streit ausfechtet, sagt die SPD wie es konkret geht. Der Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann.

Und es ist ein Konzept, das die EU wieder einen kann und handlungsfähig macht. Grundvoraussetzung sind realistische und sofort praktikable Rückführungsabkommen mit den Hauptherkunftsländern derjenigen, die in Europa in der Regel nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.“