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Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Mit dem Gesetz soll ein Verlusttatbestand für deutsche IS-Kämpfer eingeführt werden, sofern sie eine zusätzliche Staatsangehörigkeit besitzen. Zudem soll klargestellt werden, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden können.Bundestag verabschiedet umfassendes Gesetzespaket zu Migration und Integration
Der Bundestag hat die zentralen Weichen für eine humanitäre Flüchtlings- und eine moderne Einwanderungspolitik gestellt. Hier erfahren Sie mehr zum neuen Gesetzespaket zu Migration und Integration.Fragen und Antworten zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Hier finden Sie Antworten zu den wichtigsten Fragen.Koalition stärkt die Integration und ordnet Rückführungen
Die SPD-Fraktion steht zu den Menschen, die für absehbare Zeit bei uns sind und sich integrieren wollen. Wer aber kein Bleiberecht hat, über seine Herkunft täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen.Deutschland hat ein modernes Einwanderungsgesetz
Die SPD-Fraktion hat 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt ist es da: Der Bundestag hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wie es funktioniert, lesen Sie hier.Geflüchtete sollen leichter Arbeit finden
Vielfach scheitert die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten an fehlenden Deutschkenntnissen und weiterer Unterstützung während der Ausbildung. Das will die Koalition ändern und die Zugänge zu Deutschkursen und Ausbildungsförderung öffnen.Integration stärken, Ausreisepflicht durchsetzen
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Integrationschancen für alle Menschen zu stärken, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Klar ist aber auch: Wer unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen.Geduldete sollen Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben
Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Union durchgesetzt: Wer bereits als Geflüchteter geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, soll die Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.Besserer Datenaustausch bei der Registrierung von Asylsuchenden
Mihilfe eines neuen Gesetzes soll bei der Registrierung von Asylsuchenden und von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessert werden.Seiten
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