Mehr Sicherheit und Steuerung

Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals über das so genannte Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz beraten (Drs. 19/8752). Das Gesetz soll bei der Registrierung von Asylsuchenden und von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessern.

Mit dem Entwurf soll die Nutzung des Ausländerzentralregisters (AZR) weiterentwickelt werden, um Aufgaben, die nach der Verteilung von Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, effizienter organisieren und steuern zu können.

Daneben sollen Maßnahmen für mehr Sicherheit und „zur besseren Steuerung der freiwilligen Ausreise und Rückführung“ umgesetzt werden. So soll der Abruf von Daten aus dem AZR in Echtzeit weiteren Behörden ermöglicht werden: Danach können künftig etwa auch die Jugendämter, die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden sowie das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen Daten im automatisierten Verfahren aus dem AZR abrufen.

Ferner sollen aus dem AZR abgerufene Grundpersonalien unter erleichterten Voraussetzungen an andere öffentliche Stellen weiterübermittelt werden dürfen.

Darüber hinaus sollen unbegleitete minderjährige Ausländer zukünftig zeitnah zu ihrer Einreise durch Aufnahmeeinrichtungen und Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert werden können – also vor dem Stellen eines Asylantrags durch die Notvertretung des Jugendamts oder den Vormund.

Datenschutz beachten

Gabriela Heinrich, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, betont: „Das Ausländerzentralregister darf Informationen speichern und zur Verfügung stellen. Aber eben nicht allumfassend, nicht unbegrenzt und es darf auch nicht Jeder Zugriff haben. Es geht um persönliche Informationen, die geschützt werden müssen.“

Bei dem Gesetzentwurf gehe es aber nicht nur um eine solide Grundlage für die Flüchtlings- und Integrationspolitik. „Sondern es geht auch um das Thema Sicherheit“, sagt Heinrich. Ein Sicherheitsabgleichsverfahren sei bereits mit dem letzten Datenaustauschverbesserungsgesetz eingeführt worden. Terrorismusrelevante Erkenntnisse oder sonstige schwerwiegende Sicherheitsbedenken sollten damit frühzeitig erkannt werden. Jetzt solle unter anderem die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten.

Für die SPD-Fraktion sei klar: „Wir wollen Daten für eine funktionierende Flüchtlings- und Integrationspolitik, Datenschutz und Sicherheit für die Bevölkerung im Land. Und wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, diese drei Punkte zu vereinbaren. Dafür setzen wir uns in den Beratungen ein.“

Das Wichtigste zusammengefasst:

Ein neues Gesetz soll bei der Registrierung von Asylsuchenden und von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessern. Dazu wird unter anderem die Nutzung des Ausländerzentralregisters weiterentwickelt.