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Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen
Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, international für einen Atomausstieg einzustehen und AKW-Neubauten im Ausland nicht mehr zu fördern.
Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig
Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.
Schlechtes Management treibt Energiepreise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.
Energiewende bezahlbar gestalten
Die Strompreise sollen im nächsten Jahr durch die Erhöhung der EEG-Umlage steigen. Die SPD-Fraktion arbeitet an geeigneten Positionen, um die sozial schwachen privaten Haushalte zu entlasten und die Energiewende weiter voran zu treiben.
Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet
Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.
Schleppende Energiewende: Forderung nach Energiewende-Ausschuss bekräftigt
Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition versinkt im Chaos und droht durch die Untätigkeit der Regierung zu scheitern. Die SPD im Bundestag war sich von Anfang an der Komplexität der Thematik bewusst und hat schon vor einem Jahr einen Energiewende-Ausschuss gefordert.
Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.
Ein Jahr nach Fukushima: Schwarz-Gelb gefährdet Energiewende
Vor einem Jahr erlebte der Nordosten Japans erst ein Erdbeben der Stärke neun, dem ein Tsunami folgte, wodurch es schließlich zur Reaktorkatstrophe in Fukushima kam. Die Bilder haben wir alle noch vor Augen. Schwarz-Gelb hat auf Grund des folgenden öffentlichen Drucks die zuvor gewährte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Juni 2011 zurückgedreht. Aktuelle Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass dahinter nur eiskalte Taktik stand.
SPD greift schwarz-gelbes „Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz“ scharf an
Zur 1. Lesung des Regierungsentwurfs eine Änderungsgesetztes zur Kürzung der Solarförderung fand im Bundestag erneut eine heftige Debatte über die Energiewende statt. SPD-Fraktionsvize Kelber sieht in dem Gesetzentwurf einen Angriff auf das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Einige schwarz-gelbe Politiker würden auf das Scheitern der Energiewende setzen, um die Atomkraftwerke über 2022 hinaus laufen lassen zu können.
Rösler und Röttgen legen Axt an Solarbranche an
In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern.
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