SPD beantragte bereits vor einem Jahr einen Sonderausschuss

Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition versinkt im Chaos und droht durch die Untätigkeit der Regierung zu scheitern. Die Umsetzung geht nicht voran, statt Taten wird auf Seiten der Koalition nur viel geredet. Die SPD im Bundestag war sich von Anfang an der Komplexität der Thematik bewusst und hat schon vor einem Jahr einen Energiewende-Ausschuss gefordert, der auf parlamentarischer Ebene die Energiepolitik besser bündelt. Dieser wurde allerdings von der Koalition abgelehnt, die Forderung der Fraktion bleibt jedoch bestehen.

In ihrem Antrag vom April 2011 (Drs. 17/5473) forderte die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“.  Der Ausschuss sollte unter anderem dafür sorgen, ein Energieprogramm für Deutschland zu entwerfen, das auf den drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung, der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit beruht und so über Legislaturperioden hinweg getragen wird. Der Antrag wurde damals in erster Lesung mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, da man keinen Bedarf  für ein weiteres Gremium sah. Die drei Fachausschüsse des Deutschen Bundestages (Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss Wirtschaft und Technologie sowie der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung), die mit dem Thema befasst seien, würden die auftretenden Fragen ausreichend kompetent behandeln. In der Debatte wies die SPD-Fraktion schon damals auf die Notwendigkeit hin, bei einem solch existenziellen Thema umfassend, parteiübergreifend und interdisziplinär zu beraten. Ein Querschnittsausschuss sei daher notwendig.

Diese Forderung wird nun von der SPD-Fraktion auf Grund der anhaltenden Probleme bei der Energiewende und deren drohendem Scheitern, erneuert. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert: „Wir müssen die Energiepolitik besser bündeln“. Nur mit mehr parteiübergreifenden Absprachen könnten die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende gelöst werden. Miersch betonte, dass es an Steuerung und dem Blick für das Ganze fehle. Auch dadurch käme die Bundesregierung bei der Gestaltung der Wende nicht voran, das Vertrauen in die Machbarkeit auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger nehme stetig ab. „Das hat die Kanzlerin zu verantworten – und sonst niemand“, sagte Miersch.

Bundesregierung betreibt reine Ankündigungspolitik

Die Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende. In den vergangenen Tagen haben dies selbst die zuständigen Minister Peter Altmaier (CDU) als Umweltminister und Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) zugeben müssen. Für Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, steht fest: „Die Energiewende der Koalition besteht bisher aus reiner Ankündigungspolitik“. Es fehle an Taten. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Tatenlosigkeit der Bundesregierung: „Weder kommt der Netzausbau voran, noch wird an Steigerung der Energieeffizienz gearbeitet; und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise“. Das Handeln der Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel sei, so Steinmeier, unverantwortlich.