Suche nach alternativen Endlagerstandorten stets abgelehnt

Am Ende der Vernehmung hat die Kanzlerin doch noch die Katze aus dem Sack gelassen:
Zur Überraschung vieler Zuhörer hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine Weitererkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als potenzielles atomares Endlager ausgesprochen. Sie könne nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man schon so lange erkundet hat, nicht endlich mal zu Ende erkunde, sagte die Kanzlerin vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss auf Fragen von Ute Vogt, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann.

Das ist neu und war zu nicht zu erwarten. Denn damit hat die Bundeskanzlerin höchstpersönlich einen möglichen Kompromiss in der Endlagerfrage in weite Ferne gerückt.

Aber Frau Merkel will offensichtlich dort weitermachen, wo sie als Umweltminiserin im Kabinett Kohl aufgehört hat. Ihr damaliges und heutiges Motte: Augen zu und durch, mit Gorleben. Damit düpiert sie ihren eigenen Umweltminister Peter Altmaier und lässt den niedersächsischen Ministerpräsident Mc Allister (CDU) im Regen stehen.

Weitere Ergebnisse der Zeugen-Vernehmung Merkel

Merkel hat bei der Frage der Atom-Endlagersuche offenbar wissenschaftliche Erkenntnisse (Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe - kurz: BGR-Studie) aus politischen Gründen in der Öffentlichkeit verkürzt.
Sie rechtfertigt das vor dem Untersuchungsausschuss damit, dass Sie damals "noch nicht so perfekt wie heute" gewesen sei. Dabei hätte Transparenz gereicht.
SPD-Obfrau Ute Vogt dazu wörtlich: „Dafür muss man nicht perfekt sein, sondern nur aufrichtig!“

Die Physikerin Dr. Merkel hat ihre Atom-Politik nicht wissenschaftlich, sondern ideologisch betrieben. Sie hat am Standort Gorleben aus politischen Gründen festgehalten. Geowissenschaftliche Fragen haben keine Rolle gespielt.

Frau Merkel hat sich vehement für die alleinige Erkundung von Gorleben eingesetzt. Eine von der SPD geforderte Suche nach alternativen Standorten lehnte sie strikt ab.
Für Frau Merkel war Gorleben stets „alternativlos“.

Als Umweltministerin war Frau Merkel zuständig für die Sicherheit der Atomkraftwerke, für die Sicherheit der Castortransporte und für die Sicherheit der Endlager-Erkundung in Gorleben. Der heutigen Kanzlerin ging es offenbar immer und ausschließlich um die Interessen der Atomindustrie. Und das waren meist finanzielle Interessen.

Vorläufiges Resümee zum 1. UA Gorleben

  • Die Entscheidung für Gorleben fiel 1977 in Niedersachsen unter der Regierung Albrecht/Kiep. Es war der niedersächsische Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep, der den möglichen Standort Gorleben zur völligen Überraschung sämtlicher Fachleute in Hannover und Bonn ins Spiel brachte. Am Ende brachte es MP Albrecht persönlich klar auf den Punkt: „Entweder Gorleben, oder gar keine Standort in Niedersachsen.“ Damit waren die Weichen bereits Ende der 1970er Jahre in Richtung Gorleben gestellt. Das ist eine „politische Einflussnahme“ – was zu beweisen war.

 

  • 1983 gab es eine „politische Einflussnahme“ der Kohl-Regierung auf den Gorleben-Zwischenbericht der PTB (heute BfS). Der Terminus „Eig-nungshöffig“ musste rein in den Bericht. Der Vorschlag nach einer „Alter-nativen Endlagersuche“ flog raus. Auch das hat unser Ausschuss bereits bewiesen. Es gab mehrere Zeugen im Ausschuss, die von einer „Weisung“ aus Bonn gesprochen haben. Das ist eine weitere „politische Einflussnahme“ – was zu beweisen war.

 

  • Ende der 1990er Jahre hat die damalige Umweltministerin Angela Merkel getrickst. Der Salzstock Gorleben wurde aufgrund ihrer Anord-nung nur in eine Richtung erkundet (nur n/o), weil dem Bund die Rechte zur vollständigen Erkundung fehlten und bis heute fehlen (nicht s/w-Bernstorff). Diese Änderung des Erkundungskonzepts entsprach weder damals noch heute dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik. Merkels Motto. Was nicht passt, wird passend gemacht. Ihr Er-füllungsgehilfe: Gerald Hennenhöfer. Auch hier steht der Vorwurf der „politischen Einflussnahme“ im Raum. Was wir beweisen werden.