Altmaier soll seriöser suchen als Röttgen

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.

Sie hofft, dass Altmaier am 13. Juni vor dem Umweltausschuss des Bundestags dazu Stellung nimmt. In einem Brief an Altmaier fordern Vogt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch: "Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Wir brauchen eine parlamentarische Befassung."

Bund und Länder haben in den Verhandlungen vereinbart, ab Ende 2014 Standorte für ein Endlager bundesweit oberirdisch zu erkunden. Streitpunkt bleibt nach wie vor, ob und wie Gorleben in das bundesweite Suchverfahren zu integrieren ist. Die SPD will, dass Gorleben keinen Sonderstatus bekommt, sondern wie die anderen  Standorte zu behandeln ist.

Vogt und Miersch hatten sich  bereits mehrfach dafür ausgeprochen, die Erkundung Gorlebens zu stoppen. Da nach allen Erkenntnissen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses, die Entscheidung für Gorleben in den 1980er Jahren rein politisch motiviert war und nicht auf wissenschaftlicher Expertise beruhte.