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Die echte Energiewende kostet kaum zusätzliches Geld
Das meiste der EEG-Erhöhung geht auf die falsche Konstruktion bei Bildung der EEG-Umlage und vor allem auf die erheblich ausgeweitete Begünstigung sogenannter energieintensiver Unternehmen zurück - sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Ein Regierungschef muss klare Vorstellungen von bezahlbaren Energiepreisen haben
Peer Steinbrück hat ein 10-Punkte-Papier vorgelegt, um die Energiekosten zu senken. Fraktionsvize Kelber sagt dazu: "Merkels Zickzack-Kurs kostet die Stromkunden jährlich viele Milliarden Euro!"
Altmaier vehindert Sinken der EEG-Umlage
Minister Altmaier sagt einen Anstieg der EEG-Umlage auf sieben Cent und damit Mehrkosten von 6 Milliarden Euro voraus anstatt als zuständiger Minister endlich etwas dagegen zu unternehmen", kritisiert Fraktionsvize Ulrich Kelber.
CDU lenkt bei Erneuerbaren Energien ab
Der Fraktionsvize stellt klar: Nach der FDP geht auch die CDU munter nach dem Prinzip vor, jedes neue Problem in der Energiepolitik mit weiteren Belastungen für die Stromkunden zu lösen.
Energiewende droht an Unfähigkeit der Bundesregierung zu scheitern
Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Heil und Kelber werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende nicht im Griff zu haben. Den Ländern fehle der Ansprechpartner.
Schlechtes Management treibt Energiepreise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.
Schwarz-gelb hat kein energiepolitisches Konzept
Hektische Betriebsamkeit solle davon ablenken, dass die Bundesregierung auch nach drei Jahren keinerlei energiepolitisches Konzept habe, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Reform des EEG.
Welche Infrastruktur brauchen wir?
Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.
Merkel soll Rösler Zuständigkeit für Energiepolitik entziehen
Es ist an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik entzieht, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Überall dort, wo das Bundeswirtschaftministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran.
Sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge
"Es ist offensichtlich, dass Tennet als privater Netzbetreiber beim Offshore-Ausbau überfordert ist. Es wird Zeit, dass die öffentliche Hand direkten Einfluss auf die Entwicklung erhäIt, denn sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge in einem modernen Industrieland.Die SPD hat bereits in der Großen Koalition bis 2009 eine Deutsche Netz AG bei Beteiligung des Staates vorgeschlagen."
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