Artikel

17.01.2014 Artikel

PKGr stellt sich neu auf

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.

17.01.2014 O-Ton von Michael Hartmann

USA haben über das Ziel hinausgeschossen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann kündigt an, Obamas Versprechen, befreundete Staaten wie die Bundesrepublik nicht mehr auszuspähen, kritisch zu beäugen.

16.01.2014 Artikel

Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?

Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.

14.01.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Minderheitenrechte in nächster Sitzungswoche regeln

Die Opposition im Bundestag soll jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn das nötige Quorum fehlt. Das werde zügig umgesetzt, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin an.

14.01.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Zwölf Monate Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung

Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht erwartet zeitnah einen Regierunsgvorschlag für Übergangszeiten von Politikern in die Wirtschaft. Eine Kompromisslösung mit der Union hält sie für machbar.

14.01.2014 O-Ton von Thomas Oppermann

Ein Scheitern des No-Spy-Abkommens wäre nicht akzeptabel

"Wir verteidigen im Bündnis mit den USA die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Recht. Damit ist es nicht zu vereinbaren, sich gegenseitig auszuspionieren" - sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

13.01.2014 Interview

Man muss sich aufeinander verlassen können

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann spricht mit dem "Spiegel" über Karenzzeiten von Politikern, die Vorratsdatenspeicherung, Armutszuwanderung und sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

13.01.2014 Standpunkt

Differenzen mit dem Koalitionspartner sachlich diskutieren

In seinem politischen Bericht betont SPD-Fraktionschef Oppermann die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion bei strittigen Themen. Er geht insbesondere auf die Armutszuwanderung, den Mindestlohn und die Vorratsdatenspeicherung ein.

01.01.2014 Interview

Die Regierung kritisch begleiten

Der SPD-Fraktionschef spricht im Interview über den Wechsel von einer Oppositions- zu einer Regierungsfraktion, die politischen Erfolge von 2013 und die neuen Herausforderungen.

09.12.2013 Interview

Überrascht über unseren Verhandlungserfolg

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über das Basisvotum der SPD, die Regierungsfähigkeit der Linkspartei und dringend nötige Reformen bei der Kontrolle der Geheimdienste.