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Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte
Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.
Offshore-Technologie mit staatlicher Beteiligung sicherstellen
Schwarz-Gelb will die Kosten für Versäumnisse durch eigene Fehler in der Offshore-Strategie auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Die SPD-Fraktion schlägt zukunftsfeste Alternativen vor.
FDP wollte das Ende der solidarischen Krankenversicherung
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zur Ablehnung der 8. GWB-Novelle im Bundesrat.
Unser Reformvorsprung droht verloren zu gehen
Der Fraktionsvize attackiert die genügsame und träge Haltung der Regierung in der Wirtschaftspolitik.
Energiewende droht an Unfähigkeit der Bundesregierung zu scheitern
Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Heil und Kelber werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende nicht im Griff zu haben. Den Ländern fehle der Ansprechpartner.
Kurswechsel zur industriellen Erneuerung
Auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier sind 150 hochrangige Entscheiderinnen und Entscheider von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik aus Deutschland und Europa nach Berlin gekommen.
Schlechtes Management treibt Energiepreise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.
Es fehlt ein Masterplan zur Umsetzung der Energiewende
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, warf der Bundesregierung Planlosigkeit bei der Energiewende vor. Wirtschafts- und Umwelminister würden sich gegenseitig blockieren. Nach dem Regierungswechsel 2013 werde die SPD für ein koordiniertes Management der Energiewende sorgen.
Wachstumsstrategie für Europas Wirtschaft
Die Krise im Euro-Raum mache auch vor der deutschen Wirtschaft nicht halt, so Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zum Herbstgutachten. Viel zu lange habe die Bundesregierung allein auf Rettungsschirme und Kürzungsauflagen gesetzt, und keine Strategie für Wachstum vorgelegt.
Welche Infrastruktur brauchen wir?
Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.
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