"Dies ist eine weitere Schlappe für Wirtschaftsminister Rösler. Die rot-grünen Länder haben - auch mit Stimmen der CDU - diese Gesetzesinitiative der FDP gestoppt. Das ist gut, denn damit wäre das Kartellrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen ausgedehnt worden. Die FDP wollte das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Das konnte
verhindert werden. Wir lassen der Regierung Merkel die Klientelpolitik
im Bundesrat nicht mehr durchgehen."