Artikel

01.09.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche

Statt die Steuerhinterziehung zu bekämfen, geht Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen Steuerfahnder vor, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

01.09.2012 O-Ton von Joachim Poß

FDP-Motto: "Der Staat schützt seine Betrüger"

Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: Die Justizministerin will die rechtmäßige Arbei von Steuerfahndern per Gesetz behindern und eine Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen.

23.08.2012 Interview

„Steuerabkommen mit der Schweiz ist erledigt“

Frank-Walter Steinmeier gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance mehr: „Die SPD-Länder werden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.“

17.08.2012 Artikel

Merkel stellt sich auf die Seite der Reichen

Die SPD-regierten Länder planen, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Das Abkommen verhindert Steuerhinterziehung nicht.

16.08.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Schweizer Abkommen verhindert keine Steuerhinterziehung

Die Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik. Die Kanzlerin stellt sich auf die Seite derer, die viel haben.

09.08.2012 Interview

"Unsere Zukunft ist in Europa gut aufgehoben"

Der SPD-Fraktionschef spricht über die Rettung der Euro-Zone und die Folgen für Deutschland.

08.08.2012 Artikel

Homosexuelle steuerlich gleich behandeln

Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.

07.08.2012 Artikel

Die fragwürdige Personalpolitik der Koalition

Ein Blick auf das Fehlverhalten von Merkels Kabinett in Sachen Personal.

24.07.2012 Artikel

Schwarz-Gelb betreibt Geschichtsfälschung bei SPD-Bankenkritik

Union und FDP wollen der SPD die Schuld geben für die Finanzkrise. Das ist so falsch wie durchschaubar. Eine Klarstellung.

16.07.2012 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten gefährdet Demokratie

"Die Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten ruiniert die Wirtschaft und gefährdet Demokratie. Die Exzesse auf den Finanzmärkten überschreiten neue Grenzen. Dass Institute massenhaft auf den Niedergang von Volkswirtschaft wetten, ist schlimm genug. Dass die grenzenlose Gier keinen Halt macht vor der systematischen Manipulation der Kurse, übersteigt alle bisherigen Vorstellungen."