Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Frankfurter Rundschau

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über eine drohende Pleite Griechenlands, das Steuerabkommen mit der Schweiz und die K-Frage der SPD.

Herr Steinmeier, ein Jahr vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne zusammen nicht weniger als sieben potenzielle Spitzenkandidaten. Kann es ein einzelner Herausforderer mit Angela Merkel nicht aufnehmen?

Ich kann Sie beruhigen: Die SPD denkt nicht daran, mit drei Kanzlerkandidaten ins Rennen zu gehen. Die Zeiten des Kollektiv-AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss – d.R.) liegen lange hinter uns! Also im Ernst: Weshalb finden es Journalisten eigentlich attraktiv, wenn Personalentscheidungen in Parteien alternativlos sind? Es ist doch ein Ausweis von Qualität, wenn mehrere Personen zur Verfügung stehen, denen Führungsaufgaben zugetraut werden. Das ist bei der SPD so.

Aber irgendwann muss die Alternative deutlich werden.

Das tut sie auch. Europa beherrscht die Titelseiten. Aber Politik besteht aus mehr als Krisenmanagement. Die Zukunft dieser Gesellschaft verlangt nach politischen Entwürfen, die Antwort geben auf die Veränderungen in der Demografie, in der Schule, in der Energieversorgung, in der Mobilität, auch Antworten auf Veränderungen in der Welt. Da ist Komplettausfall bei der Union, wir geben Antworten: die Fraktion zum Beispiel mit einem Zukunftskongress Deutschland 2020, die Partei mit Arbeit am Regierungsprogramm. Danach klären wir die Personalfragen. Die Entscheidung fällt im Januar nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Das ist früh genug, und das sieht auch die Mehrheit unserer Mitglieder so.

Wirklich? Täglich werben Landeschefs und Ministerpräsidenten für den einen oder anderen Kandidaten. Wie lange hält die SPD diesen Konflikt noch aus?

Ich war gerade drei Tage auf Sommerreise durch meinen Wahlkreis. Die K-Frage ist mir kein einziges Mal gestellt worden. Der Druck kommt weniger aus der Mitgliedschaft. Den medialen Druck werden wir aushalten, solange wir auch innerparteilich Disziplin wahren.

Also liegt Gerhard Schröder falsch mit seiner Mahnung: „Wartet nicht zu lange mit der Entscheidung“?

Nein, er hat recht. Deswegen werden wir im Januar entscheiden.

Sind Sie sich in Ihrem Urlaub klarer geworden, ob Sie antreten wollen?

Netter Versuch!

In Umfragen sind Sie eindeutiger Favorit. Aber das Magazin Focus kolportiert, sie hätten sich aus privaten Gründen gegen eine Kandidatur entschieden.

Ich staune immer wieder über kenntnisreiche Recherchen (lacht). Aber ich habe über meine persönliche Entscheidungslage weder unmittelbar noch mittelbar gesprochen und habe auch nicht vor, es heute zu tun. Deshalb muss ich auch Sie vertrösten.

Der Kandidat muss zum Programm passen. Kann die SPD-interne Rentendebatte die K-Frage entscheiden?

Sigmar Gabriel selbst hat die Initiative ergriffen, einen Vorschlag zur Rentenpolitik zu machen. Dazu lässt er sich von Experten beraten. Mit der engeren Parteiführung – auch Peer Steinbrück und mir – ist verabredet, dass wir im September seine Vorschläge diskutieren.

Wo verläuft für Sie persönlich die rote Linie?

Im Kern geht es um die Frage, wie wir bei veränderten Erwerbsbiografien dafür sorgen können, dass diejenigen, die lange arbeiten, am Ende auch einen Rentenanspruch erwerben, von dem sie leben können. Das ist wichtig für die Legitimation des gesamten gesetzlichen Rentenversicherungssystems. Die notwendige Verlängerung der Lebensarbeitszeit darf nicht in Frage gestellt werden. Zudem würde es bei der dramatisch demografischen Veränderung nach meiner festen Überzeugung kommende Generationen völlig überfordern, das Rentenniveau auf heutigem Stand festzuschreiben.

Die Regierung will den Rentenbeitrag von 19,6 auf 19,0 Prozent senken – wie es sich aus dem 2003 von Rot-Grün beschlossenen Gesetz ergibt. Wird die SPD dem zustimmen?

Die gesetzliche Vorgabe stammt aus einer Zeit, als wir arbeitsmarktpolitisch ganz anders unter Druck standen und die weitest gehende Senkung von Sozialabgaben nötig war, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Nach den sozialdemokratischen Reformen Mitte des letzten Jahrzehnts liegt die Arbeitslosigkeit inzwischen bei drei Millionen und wird weiter zurückgehen. Deshalb plädiere ich dringend dafür, den Satz bei 19,6 Prozent zu belassen. Wir sollten die Spielräume nutzen, um demografische Vorsorge für die Zukunft zu betreiben. Das ist wichtiger, als eine vorübergehende Reduzierung der Beiträge um ein paar zehntel Punkte.

SPD-Chef Gabriel hat den Ton gegenüber der Finanzbranche massiv verschärft. Ist es angemessen, die Schweizer Banken in die Nähe des Organisierten Verbrechens zu rücken?

Sollte sich bewahrheiten, dass Schweizer Banken gezielt Vorschläge entwickelt haben, um Schwarzgeld aus Deutschland in die Steueroasen zu verschieben, so sind wir doch nicht weit weg davon. Dann wird das ein Thema der Staatsanwälte!

Welche Folgen hat das für das deutsch-schweizerische Steuerabkommen?

Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt. Niemand kann erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag besteht, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben werden. Die SPD-Länder werden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen. Nur Philipp Rösler verteidigt diese Form der Steuerhinterziehung weiterhin, während vernünftige Köpfe in der FDP längst beidrehen.

Am morgigen Freitag kommt der griechische Ministerpräsident Samaras nach Berlin. Hat Athen noch eine Zukunft in der Eurozone?

Das hängt davon ab, ob Parlament und Öffentlichkeit in Griechenland dem harten Konsolidierungskurs ihrer Regierung folgen. Das ist offen. Am Ende hängt es aber auch an der Frage ob wir uns in Deutschland entschließen, wieder in den Kategorien von ökonomischer und europäischer Verantwortung zu denken. Es ist doch gespenstisch, dass wir in der Gefahr eines Zerfalls der Währungsunion sind, und die innenpolitische Debatte von dem Wettstreit beherrscht wird, wer die stärksten Worte findet, um Griechenland die Tür zu weisen.

Was würde ein Austritt bedeuten?

Niemand kann mit Gewissheit voraussagen, ob der Rausschmiss Griechenlands aus der Währungsunion am Ende Abwurf von Belastung bedeutet oder eine Vertiefung der Krise herbeiführt, weil wir bei dem Versuch der Stabilisierung einer der kleinsten europäischen Volkswirtschaften scheitern. Verdrängt wird ja zurzeit nicht nur eine ernsthafte Debatte über europäische Verantwortung, verdrängt wird auch eine nüchterne ökonomische Debatte darüber, welche Folgen ein Zerfall der gemeinsamen Währung für die deutsche Wirtschaft hätte.

Aber die ökonomische Lage in Griechenland ist tatsächlich dramatisch.

Unbestritten. Die Ausgangsbedingungen für einen Neustart sind denkbar schlecht. Aber wir müssen bewerten, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist und ob ein glaubwürdiger Weg zur Gesundung eingeschlagen wurde. Auf deutsche Verhältnisse übersetzt will Griechenland immerhin einen Konsolidierungsbetrag von etwa 300 Milliarden Euro stemmen. Das ist kein Pappenstiel. Entscheidend ist, ob er realistisch ist.

Sehen Sie Spielraum für Zugeständnisse?

Ich glaube nicht, dass Samaras mit der Erwartung in die europäischen Hauptstädte fährt, ein neues Paket verhandeln zu können. Aber er wird neue zusätzliche Sparanstrengungen erläutern, die er in den nächsten Tagen in Brüssel vorstellen wird. Natürlich wird das sorgfältig auf Belastbarkeit geprüft werden.

Sollten die Griechen mehr Zeit für die Erfüllung der Auflagen erhalten?

Nein, wenn der Weg der Konsolidierung in Griechenland unglaubwürdig ist. Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, dann wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben. Jedenfalls würde kein Kaufmann so handeln. Die schwäbische Hausfrau übrigens auch nicht. Sie werden sehen, Merkel wird sich winden, eine Befassung des Bundestages solange wie möglich aufschieben und am Ende doch einer Verlängerung zustimmen.