"Die Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten ruiniert die Wirtschaft und gefährdet Demokratie.
Die Exzesse auf den Finanzmärkten überschreiten neue Grenzen. Dass Institute massenhaft auf den Niedergang von Volkswirtschaft wetten, ist schlimm genug. Dass die grenzenlose Gier keinen Halt macht vor der systematischen Manipulation der Kurse, übersteigt alle bisherigen Vorstellungen.
Vorstände und Aufsichtsräte von Großbanken und privaten Finanzinstituten schauen schulterzuckend zu, wie die Realwirtschaft ruiniert wird und die Politik mit Steuermitteln zur täglichen Schadensbegrenzung gezwungen wird. Es kann nicht angehen, dass Politik immer wieder in Haftung genommen wird, während sich die Akteure auf den Finanzmärkten hinter ihrer Anonymität verstecken. Das beschädigt Demokratie.
Deshalb müssen den Praktiken auf den Finanzmärkten nicht nur neue Grenzen gezogen werden. Diejenigen, die Kurse manipuliert haben, in den Finanzinstituten diese Praxis gebilligt oder gefördert haben, müssen mit der ganzen Härte des Strafrechts verfolgt werden.
Ob unter diesen Umständen Strafbefreiung von Steuersündern durch zwischenstaatliche Abkommen überhaupt noch in Betracht kommen kann, ist mehr als fraglich. Dass die NRW-Landesregierung die möglichen Mittel der Strafverfolgung nutzt, ist mehr als nötig."