Artikel
Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken
Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.
Steuerhinterziehung ist Form von Oberschichtenkriminalität
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD-Fraktion für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und die Umstrukturierung der Steuerfahndung aus.
"Steuerhinterziehung ist Verletzung der Solidarität"
Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef die unzureichende Steuerpolitik der Koalition. Von der CSU verlangt Steinmeier Auskunft, wann Horst Seehofer auf welchem Weg über den Fall Hoeneß Bescheid erhielt.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch
Am Freitagabend berät der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt. Die SPD-Fraktion stimmt beiden Gesetzesvorhaben zu.
Steinmeier geißelt Merkels Krisenpolitik
Der SPD-Fraktionschef antwortet der Kanzlerin im Plenum. Merkels Regierung habe die Krise sogar verschärft.
SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch
Der Fiskalpakt wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Darauf haben sich Regierung, SPD und Grüne verständigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Finanzen-Filter entfernen Arbeitsgruppe Finanzen
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (6) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (5) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Bundeshaushalt-Filter entfernen Bundeshaushalt
- Europa (5) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (5) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (1) Rechtspolitik Filter anwenden
- Steuern (3) Steuern Filter anwenden