Steinmeier äußert sich zum Steuerfall Hoeneß

"Steuerhinterziehung ist Verletzung der Solidarität"

Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef die unzureichende Steuerpolitik der Koalition. Von der CSU verlangt Steinmeier Auskunft, wann Horst Seehofer auf welchem Weg über den Fall Hoeneß Bescheid erhielt.

Der Fall Hoeneß - inzwischen ist er zum Politikum geworden. Das geschah vor allem dadurch, dass der Fußballmanager mitteilte, er habe auf das Schweizer Steuerabkommen gehofft, dass ihm Anonymität gesichert hätte. Die SPD hat das mit den rot-grün regierten Ländern jedoch verhindert.

"Steuerhinterziehung ist Betrug, es ist eine Verletzung der Solidarität", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Montag vor Journalisten und ergänzte: "Steuerhinterziehung untergräbt das moralische Fundament der Gesellschaft." Er zitierte Peer Steinbrück, dass Steueroasen "Gerechtigkeitswüsten" seien.

Steinmeier wies darauf hin, dass Union und FDP bis heute die Länder dafür kritisieren, dass sie das deutsche-schweizerische Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall gebracht hätten. Der Fall Hoeneß zeige nun, warum die SPD immer gegen dieses Abkommen war.

Er verwies die Journalisten auf das Acht-Punkte-Papier der SPD, das unter der Führung Peer Steinbrücks entstanden war und Maßnahnen vorschlägt zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Steuersystem und zum Ende von Steuerschlupflöchern. Steinmeier: "Um gegen Steuerbetrug vorzugehen braucht man Mut, Engagement, und man muss öffentlich dafür eintreten."

Fragen an CSU im Bundestag

Zu Uli Hoeneß konkret sagte Steinmeier, dass er ihn als Fußballer schätze, als Fußballmanager respektiere. Alles weitere sei nun Aufgabe der Behörden und der Staatsanwaltschaft. Die SPD-Fraktion werde das Thema Steuerhinterziegung diese Woche im Bundestag ansprechen und fragen, warum der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) so engagierter Befürworter des Steuerabkommens sei. Und vor allem: Auf welchem Weg hat Horst Seehofer wann von dem Fall Hoeneß erfahren? Und ist Uli Hoeneß womöglich Spender der CSU?

"Mein Rat an Horst Seehofer ist, nun Farbe zu bekennen", sagte Steinmeier. Er rechnet nicht mehr damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich in dieser Legislatur noch ernsthaft gegen Steuerhinterziehung einsetzen wird.

Alexander Linden

    • Pressemitteilung
      Nr.
      506
      Mit dem von der Merkel-Regierung geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz wären alte und auch zukünftige Steuerhinterzieher geschützt worden. Das aber verschweigen jetzt gerne die schwarz-gelben Koalitionäre. Niemand bei den Sozialdemokraten hat etwas gegen eine „systematische Lösung“ gegen Steuerhinterziehung. Das wollen auch wir – aber dann bitte eine Lösung, die Steuerhinterziehung auch wirklich verhindert, Steuergerechtigkeit befördert und nicht das Gegenteil bewirkt, sagt Joachim Poß.
    • Pressemitteilung
      Nr.
      504
      Uli Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können. Diesen Plan, den viele Steuerhinterzieher hatten, hat die SPD durch die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt. Wie richtig die Strategie der SPD war, zeigt der Fall Hoeneß, erklärt Joachim Poß.
    • Statement von Joachim Poß
      Zum Steuerfall Uli Hoeneß konstatiert der Fraktionsvize: "Union und FDP wollten mit der Steueroasengarantie für die Schweiz auch ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß, die ihre Millionen in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken, entgegenkommen."
    • Statement von Joachim Poß
      Zur möglichen Steuerhinterziehung von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß sagt Fraktionsvize Poß: Uli "Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre."
    • Veröffentlichung

      Gerechte Steuern und Finanzen

      Zukunftsaufgaben solide finanzieren (Faltblatt, 8 Seiten)