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Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Die Krise wird abgefedert - für alle
Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche.Wir müssen die dritte Welle jetzt brechen
Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen.Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden
Diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, durchleben jetzt besonders harte Zeiten. Ihnen greifen wir mit mehreren Maßnahmen unter die Arme.Wir sorgen für mehr Transparenz
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede Corona-Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden.Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik
Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.Karliczek muss erst mal liefern
Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.Einigung auf Grundgesetzänderungen
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt. Hier die genauen Details.Bundesinvestitionen: Die digitale Revolution in unseren Schulen beginnen
Karl Lauterbach, Fraktionsvize, erklärt die heutige Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen mit Grünen und FDP zu einer Grundgesetzänderung unter anderem zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen.Ein guter Tag für die jüngeren Generationen
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles begrüßt die Einigung mit den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und den Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes. Das hilt vor allem bei Bildungsinvestitionen.Seiten
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