Statement von Oliver Kaczmarek

Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.

„Anstelle von durchsichtigen Ablenkungsmanövern auf Kosten des Finanzministers und der Länder erwartet die SPD-Fraktion von Bildungsministerin Anja Karliczek, dass sie endlich entschlossen den Koalitionsvertrag umsetzt. Der Bundestag wartet seit Monaten auf einen Gesetzentwurf zur Mindestausbildungsvergütung von ihr.

Außerdem muss sie in der nächsten Woche die Verlängerung der Wissenschaftspakte gemäß Koalitionsvertrag mit den Ländern vereinbaren. Der Bundeshaushalt steht erst im Sommer zur Verhandlung an. Alle bildungspolitischen Vorhaben von BAföG bis Digitalpakt sind darin ausfinanziert. Frau Karliczek muss erst mal liefern und dann erklären, wofür sie darüber hinaus überhaupt kämpfen will.“