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Finanztransaktionssteuer brächte Milliarden für Deutschland
Eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten würde Milliarden Euro bringen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Eine Studie im Auftrag der SPD-Fraktion kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen.
Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Carsten Schneider sagt: Wir werden jetzt zügig mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen eintreten, um eine verfassungsfeste Ausgestaltung zu erreichen.
In welchem Ausmaß haben Staaten Steuerdumping betrieben?
SPD-Fraktionsvize Schneider stellt zur Ausweitung von Steueruntersuchungen durch die EU-Kommission klar: Neben der wettbewerbsrechtlichen Frage, ob unerlaubte Beihilfen gewährt wurden, muss die Kommission aber auch prüfen, in welchem Ausmaß Staaten Steuerdumping betrieben haben.
Gelungener Kraftakt
In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.
Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen
Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.
Schäuble kommt SPD-Forderungen nach mehr Investitionen entgegen
SPD-Fraktionsvize Schneider sagt zur Steuerschätzung und den damit verbundenen Äußerungen von Finanzminister Schäuble: Das ist ein erster Schritt, um die Ausrichtung des Koalitionsvertrages für mehr Wachstum und Investitionen zu verstärken.
Bankenunion schützt Steuerzahler
Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.
Kein Aufweichen der Übergangsregeln bei Trennbanken
Der SPD-Fraktionsvize mahnt: "Die Abtrennung bestimmter riskanter Geschäfte, wie Kredite an Hedgefonds, vom Kerngeschäft der Banken ist eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise." Schneider verweist auf den Koalitionsvertrag.
Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.
Banken in Europa müssen ihre Aufgaben für die Wirtschaft wieder wahrnehmen
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider begrüßt die Entscheidungen zur gezielten Stärkung der Kreditvergabe in Europa. Vor allem müsse eine effektive Bilanzbereinigung bei den Banken durchgeführt werden, damit die Banken wieder einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Kreditvergabe leisten könnten.
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