„Die Entscheidungen zur gezielten Stärkung der Kreditvergabe in Europa sind ausdrücklich zu begrüßen. Ein direkter Ankauf von Kreditpaketen würde dagegen das Bilanzrisiko für die EZB weiter erhöhen und die Rolle der EZB als zentraler Krisenakteur würde dadurch stark ausgeweitet. Vielmehr müssen die Banken in Europa endlich wieder ihre Aufgaben für die Wirtschaft wahrnehmen.
Die Regierungen in Europa dürfen sich nun aber nicht darauf ausruhen, dass die EZB als einziger Akteur handelt.
Die strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern müssen nachdrücklich umgesetzt werden, auch um die staatliche Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Weitere Haushaltsbelastungen durch Steuersenkungen für große Unternehmen, wie zuletzt in Spanien angekündigt, führen dagegen nur zu einen Dumpingwettbewerb in Europa.
Vor allem muss eine effektive Bilanzbereinigung bei den Banken durchgeführt werden, damit die Banken wieder einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Kreditvergabe leisten können. Dazu muss auch die EZB mit der Bilanzprüfung noch einen wichtigen Beitrag leisten. Die Regierungen in Europa dürfen diese Bereinigung im Bankensektor nicht dadurch unterlaufen, dass nicht lebensfähige Banken mit Steuergeld am Leben erhalten.
Der Praxistest für die Bankenunion steht noch aus. Insbesondere erwarte ich nun zügig einen Vorschlag der EU-Kommission für die Bankenabgabe, damit der Bankenabwicklungsmechanismus in Kraft treten kann.“