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SPD-Fraktion Gastgeber erster Europäischer Interparlamentarierkonferenz
Am 15. und 16. Oktober 2015 hat auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion die erste Europäische Interparlamentarierkonferenz mit Abgeordneten sozialdemokratischer Parteien aus über 20 EU-Ländern stattgefunden.
"Der Zypern-Plan muss ein Einzelfall bleiben"
Wird Zypern zum Präzedenzfall in Europa oder ist es ein einmaliger Sonderfall? SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich zur Lage Zyperns, zu den Fehlern der Regierung und dazu, was in Europa zu tun ist.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch
Am Freitagabend berät der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt. Die SPD-Fraktion stimmt beiden Gesetzesvorhaben zu.
Steinmeier geißelt Merkels Krisenpolitik
Der SPD-Fraktionschef antwortet der Kanzlerin im Plenum. Merkels Regierung habe die Krise sogar verschärft.
SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch
Der Fiskalpakt wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Darauf haben sich Regierung, SPD und Grüne verständigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer.
SPD-Troika zu Besuch bei Francois Hollande
Am Mittwoch sind SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück nach Paris gereist, um sich dort mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zu treffen. Wichtigstes Thema war der Fiskalpakt. Es war ein „Besuch bei Freunden“.
Steinmeier: Frau Merkel liegt in der Furche
Nach ihrer Regierungserklärung warf Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin Zögerlichkeit vor. Deutschland müsse in der Krise endlich Verantwortung in Europa übernehmen.
Neues Treffen zum Fiskalpakt
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt sind in vollem Gange. Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Merkel brachte eine Annäherung, aber noch keinen Konsens. Ein Zwischenstand.