Wichtigstes Thema war die Ausgestaltung des europäischen Fiskalpaktes. Die SPD fordert ebenso wie Hollande einen ergänzende Wachstumspakt und die Einführung einer möglichst europaweiten Finanztransaktionssteuer. Nur Ausgaben zu streichen, wie es die Kanzlerin will, reiche in Krisenzeiten nicht aus, sagte Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen, Wachstum sei ebenso notwendig. „Wir raten zu einem Mix“.
Steinmeier und Gabriel betonten die „große Übereinstimmung“ mit Hollande im europäischen Krisenmanagement. Gemeinsam diskutierten Steinmeier, Gabriel und Steinbrück mit Hollande und dem französischen Regierungschef Jean-Marc Ayrault über die Frage, wie Deutschland und Frankreich zusammen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen können.
Für beide Seiten war klar, dass durch Wachstumsprogramme nicht neue Staatsschulden generiert werden dürfen, sondern diese Investitionen sollen kompensiert werden durch die Finanztransaktionssteuer.
Die Troika will nicht nur für mehr Wachstum sorgen, sondern auch die massive Jugendarbeitslosigkeit, etwa in Spanien, bekämpfen. Gemeinsam wollen die SPD und die französische PS (parti socialiste) die europäische Zusammenarbeit verbessern, insbesondere bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik.
In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer Ausweitung der Krise in der Eurozone. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel führe dabei nicht aus der Krise, sondern in die Rezession.