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02.05.2021 Statement von Bärbel Bas und Katja Mast

Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes

Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen.
30.04.2021 Statement von Bärbel Bas und Dirk Wiese

Grundrechte von Geimpften nicht länger einschränken

Da von Geimpften laut RKI keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, fordern die SPD-Fraktionsvizes Bärbel Bas und Dirk Wiese, dass deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden dürfen. 
29.03.2021 Statement von Bärbel Bas

Der Stufenplan muss gelten

Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten - in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.
19.03.2021 Statement von Bärbel Bas

Lockdown hat Ungleichheiten vertieft

Während des Lockdowns sind die Ungleichheiten im Bildungssystem vertieft worden. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass diese Ungleichheiten abgebaut und  Rückstände wieder aufgeholt werden.
16.02.2021 Statement von Bärbel Bas

Selbstteststrategie darf nicht verstolpert werden

Wir brauchen eine schlüssige, breit angelegte Teststrategie, die der Gesundheitsminister jetzt dringend erarbeiten muss. Das darf jetzt nicht wieder verstolpert werden: Die neuen Selbsttests sind eine wichtige Ergänzung einer möglichen Exit-Strategie. Wir brauchen Wege nach draußen und die Selbsttests sind einer davon.
10.02.2021 Statement von Bärbel Bas

Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen

Die Infektionszahlen sinken. Die Impfung läuft an. Dies gibt uns Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie. Noch sind wir von einer stabilen Situation aber weit entfernt.
04.02.2021 Statement von Bärbel Bas

Besondere Regeln für Geimpfte ergeben derzeit keinen Sinn

„Besondere Regeln für Geimpfte ergeben derzeit keinen Sinn", sagt SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Wir wissen, dass die Impfung davor schützt, an einer Infektion zu erkranken. Wir wissen aber nicht, ob die Impfung eine Ansteckung anderer verhindert.
02.02.2021 Statement von Bärbel Bas und Heike Baehrens

Ein großer Schritt nach vorn

Pflegekräfte verdienen bessere Löhne und müssen sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Ein bundesweit geltender Tarifvertag ist nun in Sicht.

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z.B. 28.06.2025
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