Statement von Bärbel Bas und Dirk Wiese

Da von Geimpften laut RKI keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, fordern die SPD-Fraktionsvizes Bärbel Bas und Dirk Wiese, dass deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden dürfen. 

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

"Die gute Nachricht ist: Die Impfzahlen steigen von Tag zu Tag. Wenn von vollständig Geimpften nun nachweislich keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dürfen ihre Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Entwurf einer Verordnung vorgelegt hat, der einen verbindlichen und transparenten Fahrplan für die Menschen in Deutschland beinhaltet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist hier klar: Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich verdienen muss."

 

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

"Die Erkenntnis des RKI, dass von Geimpften keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, ist ein sehr positives Signal. Geimpfte und Genesene dürfen daher rechtlich nicht schlechter gestellt werden als negativ Getestete. Wir brauchen klare Kriterien, wann für wen welche Rechte und Pflichten gelten, etwa in Bezug auf Quarantäneregeln oder den Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen.

Die Verordnung muss in den nächsten Tagen abgestimmt und sehr zeitnah umgesetzt werden. Die Menschen brauchen schnell Klarheit und, wo möglich, Erleichterungen.“