Statements von Bärbel Bas und Katja Mast

Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

"Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung. Darum haben wir gesagt, wir ändern das und haben im Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Damit wollten wir für alle Beschäftigten einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege schaffen.

Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege und nicht nachvollziehbar. Ohne bessere Löhne und Arbeitsbedingungen werden wir weiter Personal in der Pflege verlieren. Ich bin fassungslos, dass ausgerechnet die kirchlichen Arbeitgeber das immer noch nicht verstanden haben.

Ein Tarifvertrag enthält mehr als nur die Lohnhöhe, die nun über die Pflegemindestlohnkommission festgelegt werden muss. Neben dem Gehalt werden auch andere wichtige Rahmenbedingungen geregelt: Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld oder der Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Auch diese Regelungen gehören zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Auch sie sind dringend notwendig. Das ist jetzt verhindert worden."

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

"Bessere Löhne und Perspektiven in der Pflege gibt es am besten mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben einen Tarifvertrag abgeschlossen. Wir wollten den Weg gehen, um diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. So hätten alle Beschäftigen profitiert - also alle, die wir in der Pandemie in der Altenpflege als Heldinnen des Alltags beklatscht haben.

Es ist bitter, dass die kirchlichen Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag jetzt ablehnen. Die Hauptverantwortlichen sind aber die privaten Anbieter, die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vehement ablehnen und seit Anfang an hintertreiben. Und auch der Gesundheitsminister trägt eine Mitschuld: Dass er sich noch in der vergangenen Woche sehr kritisch über den vorliegenden Tarifvertrag gegenüber den kirchlichen Trägern geäußert hat, ist das Hintertreiben von starken sozialpartnerschaftlichen Strukturen und bedeutet, dass der Wettbewerb in der Pflege weiter auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Jetzt bleibt nur noch der Weg über die Mindestlohnkommission Pflege. Hubertus Heil handelt und beruft sie ein."