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03.03.2021 Statement von Achim Post

Armin Laschet muss die Initiative ergreifen

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.

15.02.2021 Statement von Christian Petry

Absage für Vetternwirtschaft und Korruption

Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler der Partei des im letzten Jahr gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti gestern das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben sie Vetternwirtschaft und Korruption eine deutliche Absage erteilt.

17.11.2020 Standpunkt

Wir sorgen für mehr Transparenz

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede Corona-Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden.

10.11.2020 Statement von Achim Post

Eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise

Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas.

15.10.2020 Statement von Achim Post

Keine Zeit mehr für politische Spielchen

Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein.

06.10.2020 Standpunkt

"Horst Seehofer betreibt Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne"

Mit der Baugesetznovelle sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Innenminister Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben dazu wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul.

30.09.2020 Statement von Achim Post

Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch

Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren.

28.09.2020 Statement von Achim Post

"Rosinenpickerei im einseitigen britischen Interesse kann es nicht geben"

Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.

15.09.2020 Standpunkt

Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten

Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.

20.08.2020 Statement von Christian Petry

EU und Russland müssen gemeinsam auf friedliche Lösung in Belarus hinwirken

Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, findet die Berichte über ein drohendes Wiederaufflammen der Gewalt von Sicherheitskräften gegen Protestierende sehr beunruhigend.