Statement von Achim Post

Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu EU-GB Verhandlungen:

„Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Wenn Boris Johnson meint, gleichzeitig ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU verhandeln und das bestehende Austrittsabkommen mit den Füßen treten zu können, dann ist er damit falsch gewickelt. Es ist vollkommen klar, dass sich Großbritannien an die bereits mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einschließlich der Bestimmungen zum Status von Nordirland halten muss.

Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein. Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil. Rosinenpickerei und Wettbewerbsverzerrung im einseitigen britischen Interesse kann und wird es dagegen nicht geben. Die EU hat in den bisherigen Verhandlungen gezeigt, dass sie sich von London weder gegeneinander ausspielen noch über den Tisch ziehen lässt. Ich habe großes Vertrauen in die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass das auch jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen nicht anders sein wird.“