Statement von Achim Post

Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren.

Des stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum britischen Binnenmarktgesetz:

„Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch im Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Es steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens. Die EU-Kommission hat richtigerweise deutlich gemacht, dass die EU dieses Vorgehen nicht auf sich beruhen lässt. Nötigenfalls sind rechtliche Schritte gegenüber Großbritannien zu ergreifen, um die Interessen der EU zu wahren. Zugleich gilt es jetzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über die künftige Partnerschaft weiterhin einen kühlen Kopf zu behalten. So schwierig die Gemengelage auch ist, gilt es weiter die Spielräume für ein faires Partnerschaftsabkommen im beiderseitigem Interesse auszuloten. Allen Provokationen von Premier Johnson zum Trotz muss der Weg der EU auch weiterhin der Weg der Vernunft und der Verhandlung sein.“