Statement von Achim Post

Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum EU-Haushalt:

„Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas. Mit der Einigung gibt es nun eine gute Chance, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer Präsidentschaft des Fortschritts für Europa wird. Zusammen mit dem wuchtigen europäischen Wiederaufbaufonds gibt der neue EU-Haushalt eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise und auch auf die Herausforderungen der Zukunft. Dass auf Druck des Europäischen Parlaments wichtige Zukunftsprogramme der EU nun zusätzlich gestärkt werden, unterstreicht die Ausrichtung auf einen Zukunftshaushalt. Jetzt gilt es die Einigung zum Haushalt ebenso wie die Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus zügig unter Dach und Fach zu bekommen. Staaten wie Polen und Ungarn, die beim Thema Rechtsstaatlichkeit auf der Bremse stehen, dürfen nicht den dringend notwendigen europäischen Fortschritt insgesamt ausbremsen.“