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Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik
Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.70 Jahre Nato – Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Ein Antrag von SPD und CDU/CSU fordert, dass militärische Maßnahmen eng mit der Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt werden und dass sich die Nato auch weiterhin dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet fühlt.Politik für Frieden
Mit Diplomatie und humanitärer Hilfe begegnet sozialdemokratische Außenpolitik den Krisen und Konflikten in dieser Welt. Deutschland nimmt seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit als verlässlicher Bündnispartner wahr.Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären
Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Politikmagazin Report Mainz berichten über fragwürdige Verbindungen der CDU-Abgeordneten Karin Strenz ins autoritär geführte Aserbaidschan. Rolf Mützenich fordert Aufklärung.Q&A Humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung
Fragen und Antworten zur Haltung Deutschlands in der humanitären Hilfe für Syrien.„Wer in der Region etwas bewegen will, muss mit den Konfliktparteien reden“
Bei einer Aussprache im Bundestag machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sie hinter der Politik von Außenminister Steinmeier steht – und hinter seiner geplanten Reise zum saudischen Janadriyah-Kulturfest.
"Asylpolitik ohne Angst und Träumerei"
Nach dem "Befreiungsschlag" auf dem Flüchtlingsgipfel äußert sich der SPD-Fraktionschef zu Deutschlands Grenzen der Aufnahmefähigkeit, zum "Grundgesetz als Leitkultur" und zur Rolle von Syriens Präsident Assad.
Bemühungen um eine politische Lösung für Syrien
Die Lage in Syrien ist verheerend - eine Besserung für die Menschen vor Ort und auf der Flucht ist dringend notwendig. Welche politischen Lösungen dazu beitragen können, darüber hat der Bundestag debattiert.
Gutes Leben für alle in Deutschland
In seinem Standpunkt erläutert der SPD-Fraktionschef, was in der Flüchtlingspolitik jetzt wichtig ist, was hinter dem "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" steckt und warum die SPD-Fraktion eine angemessene Besteuerung von reichen Erben will.
Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
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