Artikel

26.10.2019 Statement von Rolf Mützenich

Es ist richtig, weiterhin das Gespräch zu suchen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßt die Türkei-Reise von Außenminister Heiko Maas. Mützenich plädiert trotz klarer Standpunkte für Offenheit in den internationalen Beziehungen.

22.10.2019 Standpunkt

Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates

Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.

20.10.2019 Interview

Erdogans Verhalten muss Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion wirft dem türkischen Präsidenten vor, mit Blick auf die Kurden in Syrien völkerrechtswidrig zu handeln. Solch ein "Angriffskrieg" müsse Konsequenzen haben.

16.10.2019 Statement von Rolf Mützenich

Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel

Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern.

15.10.2019 Standpunkt

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.

05.10.2019 Interview

"Die Grünen handeln neoliberal"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine sozialdemokratische Klimapolitik, die Rolle des Staates in Krisenzeiten und die Wandlung von Horst Seehofer.

02.09.2019 Interview

Es geht um Solidarität, auch von Milliardären und Multimillionären

Im Interview macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich, warum eine sozialdemokratische Regierung weiterhin gebraucht wird und weshalb eine Vermögensteuer gerecht ist.

26.08.2019 Artikel

Es geht um die Souveränität des Parlaments und der Fraktion

Der kommissarische Fraktionschef stellt klar, dass er sich weiterhin als "Parlamentarier mit einem klaren außenpolitischen Standpunkt zu Wort meldet". Er nimmt auch Stellung zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato und Rüstungsexportpolitik.

20.08.2019 Interview

Die Grundrente muss unbürokratisch sein

Im Interview macht SPD-Fraktionschef Mützenich deutlich, warum die Grundrente nun so schnell wie möglich kommen muss, weshalb er US-Präsident Trump so scharf kritisiert und welche Pläne die Koalition hat.

03.08.2019 Interview

Diplomatie darf nie aufhören, Kriege verhindern zu wollen

Der kommissarische Fraktionschef erläutert seine Äußerungen in Richtung der US-Regierung, seine Erwartungen an eine gemeinsame EU-Außenpolitik und seine Pläne mit der Großen Koalition.