Artikel
Richtiges Signal im Interesse unseres Industriestandorts
Die EU kann künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. SPD-Fraktionsvize Achim Post verteidigt das deutsche Nein und fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Industrie.Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden
Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.Rückenwind für eine globale Mindestbesteuerung
Nach der Unterstützung durch die neue US-Regierung gibt jetzt auch das Europäische Parlament starken Rückenwind für die von Olaf Scholz mit angestoßene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.Ein historischer Schritt europäischer Solidarität
Der Bundestag hat der Europäischen Kommission erstmals erlaubt, im Namen der EU Schulden für Haushaltsausgaben aufzunehmen. So soll das Corona-Wiederaufbauprogramm finanziert werden.Sieben Chancen für Europa
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das Corona-Wiederaufbauprogramm. Sieben Gründe, warum die EU-Mitgliedstaaten damit gestärkt aus der Corona-Krise kommen können.Wir sorgen für mehr Transparenz
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede Corona-Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden.Kohleausstieg - sozial, ökologisch und rechtssicher
Der Bundestag beschließt in dieser Woche das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz. „Nach intensiven Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, mit unserem Koalitionspartner einen verlässlichen Weg aus der Kohleverstromung zu vereinbaren“, informiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.Schutzschirm für Arbeitsplätze
"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig
Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates
Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union-Filter entfernen Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (10) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (12) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (7) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (5) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (6) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (7) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (2) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Weltwirtschaft (5) Arbeitsgruppe Weltwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (16) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen (1) Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Wirtschaft-Filter entfernen Wirtschaft
- Arbeit (9) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (2) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (13) Außenpolitik Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (3) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (2) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (4) Energie Filter anwenden
- Europa (23) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (3) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (4) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (4) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (4) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (4) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Gesundheit (6) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (6) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (3) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (3) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (2) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (4) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (2) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (3) Mindestlohn Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (3) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (2) Rente Filter anwenden
- Soziales (4) Soziales Filter anwenden
- Steuern (4) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Gabriel (1) Gabriel Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Kofler (1) Kofler Filter anwenden
- Lambrecht (4) Lambrecht Filter anwenden
- Mützenich (6) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (8) Oppermann Filter anwenden
- Post (Minden) (5) Post (Minden) Filter anwenden
- Schäfer (2) Schäfer Filter anwenden
- Thönnes (1) Thönnes Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden