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Bürger früher an Entscheidungen beteiligen
Der Verantwortliche für das Fraktionsprojekt Infrastrukturkonsens, Sören Bartol, zieht im Interview mit der Guten Arbeit ein erstes Fazit zur Arbeit der Projektgruppe. Er erklärt zudem, wie sich künftig Geschehnisse wie die um Stuttgart 21 verhindern lassen und warum es so wichtig ist, die Menschen in große Bauvorhaben einzubinden.
Bundesverkehrswege solide finanzieren
Nachdem die SPD-Fraktion bereits zur Planung der Bundesverkehrswege ein Konzept vorgelegt hat, will sie nunmehr mit Experten diskutieren, wie eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und eine effiziente Verwendung der Gelder sichergestellt werden kann.
Hafendienste nicht liberalisieren
Die Europäische Kommission will die Hafendienste liberalisieren. Dies lehnt die SPD-Fraktion ab, weil es zu Lasten der Sicherheit und der Löhne gehe.
Die Elbe ökologisch aufwerten und für die Binnenschifffahrt nutzen
Mit ihrem Positionspapier legt die SPD-Fraktion 12 Thesen für einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der Elbe als Natur- und Wirtschaftsraum vor.
Den Fahrradverkehr fördern
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Fahrradverkehr als umweltfreundliches und gesunheitsförderndes Verkehrsmittel stärker zu fördern und konkrete Ziele für den Radverkehr festzulegen.
Programm „Soziale Stadt“ weiter entwickeln
Das Programm „Soziale Stadt“ zur Stabilisierung von benachteiligten Quartieren in Städten und Gemeinden soll von der Bundesregierung verlässlich finanziert werden. Das fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag.
„Die Mieten müssen bezahlbar bleiben“
Schwarz-Gelb versucht, die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird aushöhlt.
Fernlinienbusverkehr nur unter Auflagen möglich
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalition, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf einen Kompromiss zum Personenbeförderungsgesetz geeinigt. Der SPD-Fraktion ist es gelungen die Zulassung von Fernbuslinien an ihre barrierefreie Ausstattung zu knüpfen. Das ist ein Erfolg für viele Menschen mit Behinderung.
Kontaminierte Luft in Flugzeugen bekämpfen
Durch Triebwerksöl kontaminierte Kabinenluft schädigt die Gesundheit von Flugzeugbesatzungen, Passagieren und Reinigungspersonal. Sie ist damit auch ein Risiko für die Flugsicherheit. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Welche Infrastruktur brauchen wir?
Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.
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