SPD-Fraktion verabschiedet Positionspapier

Mit ihrem Positionspapier legt die SPD-Fraktion 12 Thesen für einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der Elbe als Natur- und Wirtschaftsraum vor.

Flüsse haben eine wichtige Bedeutung für energiesparenden und umweltverträglichen Gütertrans-port durch die Binnenschifffahrt. Diese Funktion als Wasserstraßen müssen Flüsse auch grundsätzlich weiterhin erfüllen, wenn das klima- und verkehrspolitische Ziel der Verlagerung von Gütern auf Schiene und Wasserstraße erreicht werden soll. Die Funktionsfähigkeit der Flüsse als Wasserstraßen muss grundsätzlich ökologisch behutsam sichergestellt werden.
Die Binnenschifffahrt weist dabei im Allgemeinen eine ganze Reihe von ökologischen und wirtschaftlichen Pluspunkten gegenüber den alternativen Verkehrsträgern Straße und Schiene auf. Aber auch diese Vorteile bedingen eine sorgfältige Abwägung gegenüber anderen schützenswerten Gütern.

Die SPD-Bundestagsfraktion will diesen Abwägungsprozess für die Elbe im Dialog mit Vertretern der Ländern, der Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie unmittelbar Betroffenen entlang der Elbe voran treiben. Wir halten einen Konsens für möglich, der die wirtschaftliche Nutzung des Flusses als Verkehrsträger ermöglicht und die ökologische Funktionsfähigkeit verbessert.

Die Nutzung der Elbe durch die Binnenschifffahrt wird nur gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn sie einher geht mit einer ökologischen Aufwertung des gesamten Flussgebietes. Dazu gehört nach unserer Auffassung eine zukunftsfeste und verbindliche Übereinkunft, die einen langfristigen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der Elbe garantiert.