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SPD-Fraktion fasst Beschlüsse zu Sicherheit, Gesundheit, Alleinerziehenden, Mieten
Zur Vorbereitung auf die kommenden Monate hat sich die SPD-Fraktion zwei Tage getroffen und die Marschroute für ihre parlamentarische Arbeit festgelegt. Mehrere Beschlüsse hat die Fraktion gefasst. Der Überblick.Beschlossene Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik
Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor."Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen"
Die Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erfordert eine "ehrliche Diskussion über realistische Gestaltungsmöglichkeiten" schreiben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier in ihrem SPIEGEL-Gastbeitrag und skizzieren ihre Sicht der aktuellen Lage.
Setzen uns mit Nachdruck für faire Verteilung von Flüchtlingen ein
Warum nehmen in Europa nur wenige Länder Flüchtlinge auf? Und was kann man tun, um den Menschen vor Ort zu helfen, dass sie gar nicht erst fliehen müssen? Außenminister Steinmeier antwortet exklusiv auf drängende Fragen.
Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
Echte Verbesserungen für die Menschen
SPD-Fraktionschef Steinmeier über die sozialdemokratischen Erfolge im Koalitionsvertrag, die Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal und über den Tod von Nelson Mandela.
Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.
Steinmeier: Wir brauchen ein Völkerrecht im Netz
Der Bundestag hat die Folgen der NSA-Ausforschungen diskutiert. Die SPD-Abgeordneten fordern mehr Schutz für Unternehmen und private Kommunikation. Auch international müsse gehandelt werden.
Nicht alles, was technisch möglich ist, darf erlaubt sein
Frank-Walter Steinmeier erzählt im Interview, wann und wo er vom Anschlag 9/11 gehört hat, wie Rot-Grün damals die Bürgerrechte trotz neuer Maßnahmen geschützt hat und was daraus zu lernen ist.
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